Allgemeine Verkaufsund Lieferbedingungen der HG GRIMME SysTech GmbH

Die nachfolgenden Bedingungen sind Vertragsgrundlage unserer gegenwärtigen und zukünftigenGeschäftsbeziehungen zu unseren Kunden, soweit diese gemäß § 14 BGB Unternehmer oderjuristische Personen (auch des öffentlichen Rechts) sind. Sie werden mit der Annahme desVertragsangebotes (Bestellung) durch uns Vertragsinhalt und gelten auch für zukünftige Geschäftemit dem Kunden. Eigene Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, sofern wirihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. Dies gilt auch hinsichtlich abweichenderGeschäftsbedingungen unserer Kunden, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechenoder in ihrer Kenntnis vorbehaltlos Lieferungen ausführen oder Leistungen erbringen. 1.VertragsschlussUnsere Angebote, Aufträge sowie mündliche Zusagen von Vertretern oder Verkäufern werden erstnach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Angebote und Aufträge von Kunden bedürfender schriftlichen Annahme durch uns. Bei sofortiger Lieferung or Leistungserbringung durch uns kann jedoch dieschriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.Im Falle der Bestellung über den OnlineShop der HG Grimme Service GmbH & Co KG richtetsich der Vertragsschluss nach den dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Abbildungen, Beschreibungen, MaßorGewichtsangaben in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen sind unverbindlich, sofern sie nichtausdrücklich und schriftlich von uns als verbindlich bezeichnet worden sind.Garantievereinbarungen kommen nur zustande, wenn sie im Angebot oder der Auftragsbestätigungausdrücklich und unter Benennung der Garantieverpflichtungen im Einzelnen als solche bezeichnetsind.Maßgebend für den Umfang von Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung.An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir unsunsere Eigentums, Urhebersowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kundedarf diese nur mit unsererschriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir sie als vertraulichgekennzeichnet haben.2.PreiseVereinbarte Preise gelten, falls nicht etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wordenist, ab unserem Auslieferungslager ohne Umsatzsteuer, Versandund ggf. Montagekosten, die nichtzum reinen Warenwert gehören und üblicherweise getrennt ausgewiesen werden. DerenBerechnung erfolgt auf der Grundlage unserer am Tag der Lieferung gültigen Preise. Für Fahrtkosten gilt unsere Preisliste. Der Kunde hat zusätzlich zu den vereinbarten Preisen die gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.

Werden nach Geschäftsabschluss Frachtkosten, Versicherungskosten,öffentliche Abgaben (wie z.B.Zölle, Imor Exportgebühren usw.) oder sonstige Lasten neu eingeführt oder erhöht,sind wirauch bei frachtfreier oder verzollter Lieferung berechtigt, solche Mehrbelastungen dem vereinbartenKaufpreis zuzuschlagen.3.Lieferungund VerzugWir sind bemüht, vorgesehene Termine für Lieferungenand Leistungserbringungeinzuhalten. Angaben zu Lieferand Ausführungsfristen bzw.terminen gelten jedoch nur als annähernde Richtzeiten und sind nur verbindlich, wenn sie von unsschriftlich bestätigt werden.Ansprüche des Kunden wegen Verzuges setzen stets schriftlicheMahnung durch denKunden voraus, auchwenn der Lieferungsor Leistungszeitpunktkalendermäßig angegeben ist. Verzug tritt nicht ein,solange der Kunde sich mit der Erfüllung seinerVerpflichtung in Verzug befindet oder solange eine Lieferung oder Leistung sich wegen Störungendes Betriebsablaufs, Ausfalls oder Verzögerung von Lieferungen oder Leistungen unsererLieferanten oder Transportunternehmen, behördlichen Anordnungen, wie z.B. ImportorExportbeschränkungen oder wegen höherer Gewalt (z.B. Krieg, Streik, Feuer usw.) verzögert. DerKunde kann neben unserer Lieferung oder Leistung Ersatz von Verzugsschaden nur verlangen,wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Lastfallen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit istausgeschlossen.Im Falle des Verzugs kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzten, die mindestens zweiWochenbetragen muss. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde durchschriftlicheErklärung vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nurgeltend machen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Lastfallen. The Haftung für leichteFahrlässigkeit ist ausgeschlossen.Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wennder Verzug mit Lieferungen oder Leistungennicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertragesberuht.Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden sachlich undwirtschaftlich zumutbar ist.4.Versand, Gefahrübergang, AbnahmeVerladung and Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Mit Übergabe der Ware anden Kunden, Spediteur, Frachtführer oder eine sonstzur Ausführung der Versendung bestimmtePerson geht die Gefahr auch bei fob, cif, oder ähnlichen Versendungsklauseln auf den Kundenüber. Ist die Ware als versandbereit gemeldet und verzögert sich der Versand infolge vonUmständen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, jedochnicht verpflichtet, aufKosten und Gefahr des Kunden alle zur Erhaltung der Ware als geeignet erachteten Maßnahmen zutreffen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, odernimmt der Kunde Lieferungen nicht rechtzeitig ab (Annahmeverzug) sind wir nach Setzung einerNachfrist von zwei Wochenberechtigt, nach unserer Wahl die Ware auf Kosten und Gefahr desKunden freihändig zu verkaufen, wodurch die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung desKaufpreises unberührt bleibt, oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegenNichterfüllung zu verlangen.

Von uns durchgeführte Arbeiten sind vom Kunden abzunehmen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde abnahmereife Leistungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Aufforderung durch uns abnimmt. Ohne Fristsetzung gelten abnahmefähige Leistungen drei Wochen nach ihrem Abschluss als abgenommen.5.Zahlungsbedingungen, ZahlungsverzugUnsere Preise sind als Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer withoutAbzug sofort mit Eingang der Rechnung beim Kundenzur Zahlung fällig, soweit sich aus derAuftragsbestätigungoder Rechnungkein anderes Zahlungsziel ergibt.Ein Skontoabzug ist nur bei gesonderterschriftlicher Vereinbarung zwischen uns und dem Kundenzulässig. Soweit nicht ein anderesZahlungsziel vereinbart ist, sind wir berechtigt, dem Kunden nach Ablauf von 30 Tagen abRechnungsdatum ohne Mahnung Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen fürkurzfristige Kredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über demjeweiligen Basiszinssatz.Alle Forderungen werden (unabhängig von der Laufzeit etwahereingenommener and gutgeschriebener Wechsel, vereinbarter Zahlungsziele oder Stundungen)sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen durch den Kunden nicht eingehalten oder Umständebekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu beeinträchtigen.Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, unsere Lieferungoder Leistungzurückzuhalten, bis die Gegenleistungbewirkt oder durch den Kunden Sicherheit geleistet ist. Wechsel werden nur zahlungshalberangenommen und zwar unter Ausschluss unserer Haftung für Rechtzeitigkeit undOrdnungsmäßigkeit von Vorlage und Protest und nur dann, wenn sie diskontfähig andordnungsgemäß versteuert sind und wenn ihre Annahme ausdrücklich vereinbart worden ist.Wechselspesen und auslagen gehen zu Lasten des Kunden.6.Ausschluss von Aufrechnung und ZurückbehaltungsrechtenZurückbehaltungsrechte des Kunden oder die Aufrechnung durch den Kunden mitGegenansprüchen, auch soweit solche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sindausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.7.Importund ExportgeschäfteBei Importund Exportgeschäften sind wir berechtigt,vom Vertrag zurückzutreten, sofern uns oderunseren Vorlieferanten die erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht erteilt werden odersofern die Ausführung des Vertrages infolge behördlicher Verbote unmöglich ist oder wird.Ansprüche gegen uns kann der Kunde hieraus nicht herleiten.8.Anspruch bei MängelnRechte des Kundenbei Mängeln richten sich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist,ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen:a)Wir leisten Gewähr, dass die von uns gelieferten Erzeugnisse entsprechend dem jeweiligen Standder Technik zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Mängeln behaftet sind, die nachweislich aufFabrikationsor Materialfehlern beruhen.Bei Neuteilen sowie Tauschteilen (gebraucht

und generalüberholt) ist diesbezüglich auf den Stand der Technik bei der Produktion des jeweiligen Teiles abzustellen.Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, diewir vor Auslieferung eines Auftrages an einer Ware allgemein vornehmen, berechtigen nicht zueiner Beanstandung.b)Bei von uns gelieferten Erzeugnissen sind erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware,alle übrigen Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Feststellungschriftlich anzuzeigen. Diese Fristen sind Ausschlussfristen, d.h. Mängelansprüche des Kundenbestehen nur, wenn dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Rügepflicht nachgekommen ist. Mitder Beanstandung von Mängeln sind zugleich die der Ware beigefügten Kontrollunterlagen an unsoder die von uns benannte Vertretung zu überlassen.Bei von uns durchgeführten Arbeiten sind erkennbare Mängel spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Durchführung der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Alle übrigen Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Feststellung: diese Frist ist keine Ausschlussfrist and lässt gesetzliche Verjährungsregelungen unberührt.c)Bei Lieferung von Teilen beschränkt sich die Gewährleistung auf das Material. Schadensersatzansprüche für Montageund/oder Personalkosten or Personalausfall sind ausgeschlossen.d)Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) oderzur Nachbesserung berechtigt und zwar nach unserer Wahl entweder durch einen von unsautorisierten Betrieb oder durch uns selbst. Im Einvernehmen mit dem Kunden kann dieInstandsetzung auch durch ihn selbst dadurch erfolgen, dass wir dem Kunden die zurMängelbeseitigung notwendigen Teile zur Verfügung stellen und ihm einen der Höhe nach imVoraus zu vereinbarenden Pauschalbetrag für den für die Mängelbeseitigung erforderlichenArbeitsaufwand vergüten. Mit der Lieferung der erforderlichen Teile und Leistung des vereinbartenPauschalbetrages sind sämtliche Ansprüche des Kunden wegen des Mangels abgegolten.Wir tragen im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nichtdadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem vertraglichvereinbarten Lieferort befindet.e)Das Recht des Kunden auf Rücktritt oder Minderung ist ausgeschlossen, es sei denn der Fehler kannnicht beseitigt werden oder weitere Nachbesserungsversuchesind für den Kunden unzumutbar.f)Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahrab Gefahrübergangoder Abnahme,bei Tauschteilen sechs Monate ab Ablieferungsofern der Mangel von uns nicht arglistigverschwiegen worden ist oder Ansprücheaus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz fromMangelfolgeschäden.g)Ersetzte Erzeugnisse bzw. zur Mangelbeseitigung ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über undsind an uns herauszugeben.

h)Sofern Mängel durch nicht geeignete oder nicht sachgemäße Anwendung bzw. Montage,Inbetriebsetzung, Wartung, Instandsetzungsarbeiten or Veränderungen der Erzeugnisse durch denKunden oder nicht von uns beauftragte or ermächtigte Dritte entstanden sind, haften wir nicht.Dies gilt auch in Bezug auf die Software. Für Fehler, die auf mangelnde bauliche Gegebenheiten,mangelnde Wartung, übliche Abnutzung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel orAustauschmaterialien, mechanische, chemische , thermische oder elektrische Einwirkungenzurückgehen, übernehmen wir keine Haftung.i)Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung von Rechtspflicht und Präjudiz insoweit und führt nichtzum Neubeginn der Verjährung. Dies gilt auch bei Austausch von Teilen im Rahmen derNachbesserung.j)Soweit sich nach Prüfung vom Kunden erhobener Beanstandungen ergibt, dass kein Mangel vorliegtor kein Mängelanspruch besteht, hat der Kunde die durch die Prüfung entstandenen Kosten zuübernehmen.k)Für in gebrauchtem Zustand, nicht generalüberholtemgelieferte Erzeugnisse wird die Mängelhaftung ausgeschlossen, sofernnicht ausdrücklich anderes vereinbart ist oder uns arglistiges Verhalten zur Last liegt.9.HaftungSoweit nicht in den vorstehenden Bestimmungen andereRegelungen getroffen sind, kann der Kunde Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrundnur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden infolge schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne von § 307 Abs. 2Nr. 2 BGB oder schuldhaft herbeigeführte Schäden an Leben, Körper and Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt auch für persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter.Wenn wir nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlich sind, so ist unsereSchadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt,soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelthaben. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an unseren Erzeugnissen eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich from der Beschaffenheitsund Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Eine weiter gehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachtenAnspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprücheauf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.Schadensersatzansprüche des Kundenwegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung derWare. Wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter or unsere Erfüllungsgehilfen Verletzungen desLebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben oder wenn wir oder unsere gesetzlichenVertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben,

or wenn unsere einfachenErfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Kundendie gesetzlichen Verjährungsfristen.Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehendenHaftungsausschlüsse unberührt.10.EigentumsvorbehaltAlle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllungsämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und zwar nach Maßgabefolgender Regelungen:Der Kunde ist zur Verbindung unserer Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seinesordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verbindung entstehendenGegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer eingangs erwähnten Rechte Miteigentum, das derKunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegendenGegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nachdem Verhältnis des Wertes, den unser Erzeugnis und der durch die Verbindung entstandeneGegenstand haben.Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalenGeschäftsbedingungen und nur solange er mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenübernicht im Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Forderungen aus derWeiterveräußerung gemäß nachfolgenden Regelungen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen indemselben Umfang zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kundenzusammen mit anderen nicht von uns bezogenen Waren veräußert, so gilt die Abtretung derForderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungsbetrages für die von uns jeweilsbezogeneVorbehaltsware. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt without ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten, sofern wir dies nicht selbst tun, und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.Der Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware or an uns abgetreteneForderungen unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Machenwir von diesem Recht Gebrauch, so liegt unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen,nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.Soweit die vorstehenden Sicherungsvereinbarungen nach dem Recht des Staates, in dem sich dievon uns gelieferte Ware befindet, unwirksam sind, so gilt jede andere nach dortigem Recht zulässigeSicherungsmaßnahme, die zu einem entsprechenden Sicherungsergebnis für uns führt, alszulässigvereinbart. Ist hierfür die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen,die zur

Begründung and Erhaltung solcher Sicherungsrechte nach dem anwendbaren Rechterforderlich sind. Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehendenSicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf VerlangendesKunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.11.Erfassung von KundendatenUnsere Buchhaltung wird über eine EDVAnlage geführt. In diesem Zusammenhang speichern wirgeschäftsbezogene Kundendaten.12.Erfüllungsort, Gerichtsstand, RechtsanwendungErfüllungsort und maßgeblich für den Gerichtstand für Lieferungen and Zahlungen (einschließlichScheckand Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns and dem KundenergebendenStreitigkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehungist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kundenauch an seinem Wohnund/oder Geschäftssitz zu verklagen.Alle Rechtsbeziehungen und Rechtshandlungen im Verhältnis zwischen uns and dem Kundenunterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen nachdeutschem internationalen Privatrecht. The Anwendung der einheitlichen Gesetze über deninternationalen Kauf gemäß den Haager Konventionen und der Wiener UNKonvention UNÜbereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.13.SonstigesSoweit eine or mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden sollten,wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im übrigen nicht berührt. Die Parteienverpflichten sich insoweit, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, dienach wirtschaftlichem Sinn und Zweck den unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.Stand: Februar 2017

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